Kategorie: Wirtschaft & Politik

Heute während der Diskussion in der Synode fiel mir etwas auf: es gibt gelegentlich Dinge, die sind eigentlich völlig logisch und ergeben sich konsequent aus allen Voraussetzungen, werden aber abgelehnt – aus seltsamen und irrationalen Gründen.

Es ist so wie mit dem Tempolimit auf der Autobahn. Bei aller Diskussion um falsche Statistiken, veraltete Studien und dem Feilschen um Prozente bleibt doch eines festzuhalten: Es gibt keine schnellere, leichtere und vor allem billigere Möglichkeit, um zeitnah und nachhaltig den CO₂-Ausstoß im Straßenverkehr zu verringern.

Natürlich bleibt die Frage, wieviel dadurch dann tatsächlich eingespart wird, aber selbst wenn es nur wenige Prozent des Ausstoßes sind, so ist das noch immer mehr als Filter und sonstige Maßnahmen in absehbarer Zeit einsparen können.

Das einzige Argument dagegen, dass hinter den vorgeschobenen Streiterein steckt, ist, dass die Leute mit schnellen Autos auch schnell fahren wollen – und im Blick auf das Ziel der Verringerung der CO₂-Belastung darf so ein Argument eigentlich nicht zählen. Mir persönlich würde es nichts ausmachen, wenn man nur noch 130 fahren darf – mein Twingo droht bei größeren Geschwindigkeit sowieso auseinanderzufallen.

Wie man bei Spiegel Online und Welt.de nachlesen kann, fordern Bundespolitiker von CDU und den Grünen eine generelles Alkoholverbot für Jugendliche.

Grund für diese Forderung ist die „Zunahme“ von Alkoholexzessen wie die des Jugendlichen, der in Berlin im Koma liegt.

Die FDP hält sich etwas zurück:

Die FDP sprach sich gegen ein generelles Alkoholverbot für Minderjährige aus. „Ich habe den Eindruck, Politiker beruhigen ihr Gewissen mit spontanen Aktionen“, sagte der drogenpolitische Sprecher, Detlev Pfarr. „Über Repression ist wenig zu erreichen“, argumentierte Pfarr. Die jungen Leute müssten lernen, verantwortungsbewusst mit Alkohol umzugehen. Daher sei mehr Aufklärung an den Schulen nötig.

Ich glaube, Pfarr hat recht. Nun, da die Killerspiel-Debatte gerade am Abflauen ist, bietet die Diskussion über das Komasaufen eine neue Möglichkeit zu Aktionismus. Natürlich ist es schlimm, wenn Jugendliche sich ins Koma saufen, und natürlich muss man versuchen, etwas dagegen zu unternehmen. Nur: Ein Verbot von Alkohol für Minderjährige wird nicht verhindern, dass dies wieder passiert. Weil genau wie bei den Killerspielen auch der Alkohol auf irgendeine andere Weise organisiert werden kann.

Um Kinder und Jugendliche nachhaltig und sinnvoll vor Alkoholmissbrauch und -abhängigkeit zu schützen, braucht es mehr als ein Gesetz. Leider…

Erdogan ist stinkesauer. Spiegel.de berichtet, dass er der EU unfaire Entscheidungen vorwirft.

Die Forderung der EU, dass die Türkei ihre See- und Flughäfen für das EU-Mitglied Zypern öffnen müsse, sei „eine Ungerechtigkeit gegenüber der Türkei“, sagte Erdogan heute vor Abgeordneten. Die EU sei nicht in der Lage, den Konflikt um die geteilte Mittelmeerinsel Zypern zu lösen.
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Die geforderte Anerkennung des EU-Mitglieds Zypern bezeichnete Erdogan als „Ungerechtigkeit“. Die Türkei habe das sogenannte Ankara-Zusatzprotokoll, das eine Ausweitung der Zollunion auf die neuen EU-Mitglieder vorsieht, nur unterzeichnet, weil sie mit einem Ende der internationalen Isolierung des türkisch kontrollierten Nordens gerechnet habe. Erdogan bekräftigte den Wunsch nach einer „gerechten, dauerhaften und umfassenden Lösung“ des Zypernproblems im Rahmen der Uno.

Ich frage mich, was es aus Sicht der Türkei bringen soll, das Problem an die Uno weiterzugeben. Erstens juckt die Uno nicht, ob die Türkei in der EU ist oder nicht. Und zweitens steht auf der Info-Seite des Auswärtigen Amtes über Zypern:

Die Herrschaftsgewalt der Regierung erstreckt sich seit 1974 de facto nicht auf den Norden der Insel. Dort hat sich unter dem Namen „Türkische Republik Nordzypern/Türk Kuzey Kibris Cumhuriyeti“ ein von der Staatengemeinschaft mit Ausnahme der Türkei nicht anerkanntes Gebilde mit eigener „Regierung“ etabliert.

Die Türkei kann doch nicht erwarten, dass sich plötzlich alle (die Staatengemeinschaft) nach ihr richten sollen?
Erdogan wirft der EU fehlende politische Weitsicht vor. Ich vermute eher, dass bei der Türkei die Weitsicht bisher gefehlt hat. Sie hätten sich doch denken können, dass eine EU mit Mitgliedsland (!) Zypern nicht einfach über die Nichtanerkennung dieses Mitgliedslandes hinwegsieht! Wenn die Türkei in die EU will, dann ist es doch nicht Sache der EU, Kompromisse einzugehen. Dass die Verhandlungen jetzt erst (teilweise) ausgesetzt wurden, ist meines Erachtens bereits ein großes Entgegenkommen.

Ich verstehe diese Denkweise und die fordernde Haltung der Türkei nicht. Die Position der EU und der UNO zu Zypern ist eindeutig. Die Türkei muss Zypern anerkennen und ihre Häfen und Flughäfen öffnen. Solange dies nicht geschieht, muss die Antwort der EU sein: „Du kommst hier net rein!“