Weihnachtsgeschenk-Idee für US-Republikaner

Diesmal was politisches: das ultimative Playmobil-Set zum neuen Präsidenten der USA. Liebevoll in Szene gesetzt mit den wichtigsten Zielen seiner Präsidentschaft, von Kohle und Öl-Förderung bis hin zur Ausweisung von „anchor-babys“.

Da das Verfallsdatum der Wahlversprechen wohl sehr hoch ist, wäre es jedoch vermutlich nur kurz im Handel.

trumpstarterkit1200

Böhmermanns Einzelfall

Zur Frage ob das sicherlich etwas übertrieben geschmacklose Schmähgedicht von Böhmermann tatsächlich als Satire oder als Schmähkritik bewertet wird, habe ich nun schon mehrfach folgende Argumente gelesen:

  • Wenn das Satire ist, dann könnten das ja auch jeder in Anspruch nehmen, der andere geschmacklos beleidigen will.
  • Wird der Name Erdogan durch Netanjahu oder Gauck ersetzt, wären die Reaktionen völlig anders.

Beide Argumente ziehen aber nicht.

Natürlich wären die Reaktionen ganz anders, wenn Böhmermann so ein Schmähgedicht über Netanjahu oder Gauck veröffentlich hätte. Denn es wäre auch was anderes und ganz sicher keine Satire mehr. Das ist ja genau der springende Punkt:
Netanjahu hat nicht den deutschen Botschafter wegen eines harmlosen Liedes einbestellt.
Gauck braucht keine Erklärungen, was nach deutschem Recht Satire und was Beleidigung ist.

Böhmermann hat das geschickt genutzt und genau zum passenden Zeitpunkt seine Satire platziert. Und deshalb ist es (trotz aller absurder Beleidigungen) Satire. Vielmehr musste er sogar so übertreiben um auch dem letzten (Anwalt) klar zu machen, dass er das selbstverständlich nicht ernst meint, dass das also keine Beleidigung im Sinne einer Tatsachenbehauptung o.ä. ist.

Ganz anders ist es hingegen, wenn jemand auf einer Demo „Erdogan ist ein A*****“-Plakate mit sich herumträgt. Das ist in der Regel ernst gemeint und kann nicht als Satire betrachtet werden. Auch für Hetze auf Facebook gegen Ausländer, Juden usw. gilt das.

Darum sind alle Argumente, die diesen spezifischen einzigartigen Kontext ignorieren, lediglich Blendgranaten und klassischer Whataboutism.

Böhmermann hat mit seinem Beitrag den Finger auf die Wunde gelegt, genau wie das Charlie Hebdo auch getan hat. Deren „Witze“ sind übrigens durchaus vergleichbar. Der „Fehler“ von Böhmermann war es letztlich, sich genau den falschen (also den richtigen) als Ziel seiner Satire auszusuchen. Darum gibt es auch keinen Solidaritätsmarsch der Politiker.

Übrigens: Whataboutism kann ich auch.

Hätte Böhmermann so ein Gedicht über den Papst gemacht – was wäre wohl passiert?
Nichts.
Der ist ja auch nicht so wichtig. *Ironie_off*

Bauer Hubers billige Milch

Mein Versuch einer vereinfachten Darstellung eines hochkomplizierten Zusammenhangs. Kernpunkt ist doch: Jede Ware hat ihren Preis. Und wenn sie unter Preis verkauft wird, dann bedeutet das, dass irgendwo anders die Kosten wieder aufschlagen – sei es durch Subventionen oder auch durch die Unterstützung von Menschen, die aufgrund des Wirtschaftssystems benachteiligt sind. Das ganze würde natürlich nicht nur mit Milch funktionieren, sondern auch ähnlich mit Fleisch, Smartphones, Kleidung und allen Dingen, die im Ausland billig auf Kosten anderer Menschen produziert wird.

Bauer Hubers billige Milch

English version.

Blasphemie – qu’est ce que c’est?

Blasphemie ist die Verhöhnung oder Beschimpfung von Religionen bzw. deren Glaubensinhalten. In Deutschland ist das laut §166 des Strafgesetzbuches verboten, wenn dadurch der öffentliche Friede beeinträchtigt wird.

Aber was genau fällt nun unter „Blasphemie“? Das hier doch sicher. Und das hier auch. Vielleicht sogar das hier. Oder?

Tja, wer entscheidet das denn, was nun bereits Blasphemie ist oder noch (geschmacklose) freie Meinungsäußerung? So recht weiß das niemand. Und das ist auch das Problem. Denn das Empfinden von Gläubigen gleich welcher Religion, was als Blasphemie angesehen wird, ist unterschiedlich. Ich bin mir sicher (und ich weiß das sogar konkret von einem Fall), dass auch Zeichnungen oder Beiträge von mir schon als Blasphemie bezeichnet wurden. Das hier zum Beispiel.

Es ist also ziemlich unklar, was den Tatbestand der Blasphemie erfüllt. Das Gesetz selbst gibt da auch nicht viel her. Es bezieht die Strafbarkeit nicht auf den Inhalt, sondern lediglich auf den Effekt, den solch eine Blasphemie hervorruft. Etwas soll demnach dann verboten sein, wenn es Unruhen und Unfrieden befördert. Das bedeutet aber umgekehrt, dass dem Recht verschafft wird, der am lautesten schreit und die größten Unruhen hervorruft. Das kann ja eigentlich auch nicht Sinn der Sache sein, denn damit würde sich der Staat quasi selbst erpressbar machen.

Kirchenführer (vor allem bei den Katholiken) fordern immer wieder eine verschärfte Anwendung von §166. Aber auch da bleibt die Frage nach den Kriterien. Würde man alles das strafbar machen, was irgendjemand für Blasphemie ansieht, bliebe nicht mehr viel von der Redefreiheit übrig. Bereits das hier dürfte dann sicher nicht mehr verkauft werden, obwohl ich es gerne im Konfi-Unterricht benutze.

Blasphemie zu verhindern ist Bestandteil des Schutzes der Religionsfreiheit in einer Demokratie. Genau deshalb handelt §166 auch vom öffentlichen Frieden, der gewahrt werden soll. Was aber auf keine Fall passieren darf ist, dass demokratische Prinzipien wie Rede- und Pressefreiheit sowie der Schutz der Religionen gegeneinander ausgespielt werden. Oder dass Dinge nicht mehr geschrieben werden – nicht weil man sie selbst für falsch hält, sondern weil man Angst hat, dass es jemand übelnehmen könnte und es einem ergeht wie den Cartoonisten von Charlie Hebdo.

Als Christ gibt es letztlich nur ein Kriterium, wie mit Redefreiheit, Religionskritik und auch -satire umzugehen ist, nämlich das des Paulus aus 1. Korinther 10,23:

Alles ist erlaubt, aber nicht alles dient zum Guten. Alles ist erlaubt, aber nicht alles baut auf.

Auch dieses Kriterium ist freilich weich und subjektiv. Aber es verweist darauf, dass ein gewisser Respekt und Zurückhaltung im Umgang miteinander wichtig ist – selbst dann, wenn es um Satire geht.

Und wenn ich etwas sehe, was ich geschmacklos und schlecht finde oder was sogar meine religiösen Gefühle verletzt – dann darf ich mein Missfallen äußern und erwarte, dass das zumindest zur Kenntnis und Ernst genommen wird. Das gehört zur Demokratie dazu. Und ich kann gegen solch eine Veröffentlichung sogar klagen. Auch das gehört zur Demokratie.

Nicht zur Demokratie gehört, denjenigen, von dem die (subjektiv empfundene) Blasphemie ausgeht, umzubringen. Und jeder, der auch nur annähernd versucht die Schuld an dem heutigen Terroranschlag den Opfern durch die Hintertür wieder zuzuschieben, weil sie sich mit ihren Veröffentlichungen nicht „zurückgehalten haben“, der schwächt unsere demokratischen Prinzipien. Das ist in etwa genauso wie wenn man einem Vergewaltigungsopfer vorwirft durch einen kurzen Rock dieses Verbrechen provoziert zu haben.

Karikaturisten dürfen im freien Europa geschmacklose Cartoons über Mohammed, über Jesus oder über sonstwen machen. Selbst wenn das dem ein oder anderen nicht gefällt, sie dürfen es. Blasphemie hin oder her.

#jesuischarlie

Sozialer Aufstieg in Deutschland

Einen sehr interessanten Artikel habe ich heut auf FAZ.net gefunden: Chancengerechtigkeit. Die neue Klassengesellschaft.

Es geht darin um den sozialen Aufstieg und um die Zusammenhänge zwischen Bildung, Elternhaus und allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklungen. Hier einige Auszüge:

Nach dem neuesten Bildungsbericht der OECD erreichen nur 20 Prozent der Jüngeren einen höheren Abschluss als die Eltern. Im europäischen Durchschnitt sind es fast doppelt so viele. „Es ist in den letzten 20 Jahren schwerer geworden, aus Einkommensarmut oder weniger privilegierten Lebenslagen herauszukommen“, sagt auch Gert G. Wagner, Vorstandsmitglied des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Die mangelnde Durchlässigkeit sei eines der größten Probleme unserer Gesellschaft.

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Stuttgart 21 und der Niedergang der goldenen Regel

Alles nun, was ihr wollt, daß euch die Leute tun sollen, das tut ihnen auch!
Matthäus 7,12

Was hat die sogenannte goldene Regel mit dem Streit um Stuttgart 21 zu tun? Wer lange genug in den Foren der Gegner und Befürworter unterwegs ist, wird feststellen: viel. Denn je aufgeladener die Stimmung wird, je schneller widersprüchliche Pressemeldungen die Runde machen, um so unreflektierter geht es zum Teil auf beiden Seiten zu.

Das spannendste daran ist, wie ähnliche Strukturen und Handlungsweisen der eigenen und der gegnerischen Seite jeweils bewertet werden. Und meist stehen die sich in nichts nach – was jedoch selbstverständlich vehement bestritten wird.

Beispiele:

  • Wenn auf der Gegnerseite ein erfrischend amateurhaftes Werbevideo für die Großdemonstration mit der unglücklichen Formulierung endet, dass jemand „Zäune umschmeißen“ will, dann wird das auf Gegnerseite höchstens halbherzig kritisiert. Während die Befürworter wegen diesem Aufruf zur Sachbeschädigung nach Staatsanwaltschaft und Anzeige brüllen, sieht die Gegenseite darin einen Spaß und verharmlost die Sache.
  • Umgekehrt wird jedoch von den Gegnern nach Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz gerufen, wenn auf Facebook Gruppen auftauchen, die z.B. ein „Wegspritzen“ der „Hippies“ fordern (meines Erachtens übrigens ebenfalls daneben). Die Befürworter finden den Wunsch nach hartem Durchgreifen bzw. köperlicher Züchtigung der Demonstranten aber gut, solche Witze lustig, verharmlosen ihrerseits und pochen auf die freie Meinungsäußerung.
  • Wenn am Bauzaun Plakate der Befürworter abgerissen werden, dann ist das aus Sicht der Gegner legitim. Abreißen von gegnerischen Plakaten durch Befürworter ist jedoch eine Straftat und Vandalismus. Umgekehrt gilt das natürlich auch. Schließlich gehört der Bauzaun immer dem, der gerade davor steht.
  • Könnte es auf Demonstrationen Ärger geben, wird jeder Demonstrant dazu aufgerufen alles zu filmen um im Zweifelsfall Beweise für Provokation durch Befürworter/Polizei etc. zu haben. Die Videos werden danach veröffentlich, gesammelt und z.B. an die Presse weitergegeben. In einzelnen Fällen wird auch betroffenen Personen empfohlen, direkt Anzeige zu erstatten. Die Befürworter unterstellen dabei natürlich, dass die Videos zum Teil geschnitten sind und so nur ein unvollständiges Bild ergeben.
  • Wenn nun Befürworter eine Demo filmen wollen, weil Sie Straftaten erwarten (siehe oben), dann betonen die Gegner ihr Recht am Bild bzw. bezeichnen solche Menschen als Denunzianten und ziehen Vergleiche mit früheren politischen Regimes. Der Vorwurf der Manipulation gilt natürlich auch hier.

Die Liste ließe sich endlos weiterführen, es handelt sich dabei nur um die Eindrücke aus den letzten paar Tagen.
Aber die Beispiele zeigen, wie voreingenommen nahezu jeder ist, der sich mit diesem Konflikt auch nur ein bißchen beschäftigt (und ich nehme mich da selbst nicht aus). Vieles von dem, was in den Gruppen täglich abläuft, hat mit Vernunft und Selbstreflexion nicht mehr viel zu tun. Was zählt, ist die eigene Meinung und das Feindbild – nämlich die andere Meinung. Da die andere Meinung naturgemäßg falsch ist, ist sie (und zum Teil auch derjenige, der sie vertritt) weniger wert und darf herabgesetzt und beleidigt werden. Umgekehrt gilt das jedoch auf gar keinen Fall, und wer dies tut ist ein Troll (also ein absichtlicher Aufwiegler) oder dumm oder Faschist (oder alles drei zusammen).

Von der goldenen Regel und ihrer umgangssprachlichen Umwandlung „was du nicht willst, das man dir tu, das füg auch keinem anderen zu“ sind wir also inzwischen meines Erachtens weit entfernt. Vielmehr wird grundsätzlich alttestamentlich argumentiert. Denn wann immer ich solche Gedanken irgendwo poste, dann kommen sofort Aussagen wie, „Aber die haben…“, „Aber wer so etwas macht wie….“. Gleiches mit gleichem zu vergelten ist doch völlig legitim – und schon ist man von einem etwas unliebsamen Thema wieder weg.
Und im Zweifelsfall wird man halt blockiert, so wie es mir schon mehrfach passiert ist – auf beiden Seiten.

Verständnis wird immer nur für sich selbst gefordert, Verständnis für andere ist unerwünscht. Die goldene Regel allerdings macht deutlich, dass das eine ohne das andere nicht geht.

Landtagswahl 2011

Ich weiß, ich weiß… der Super-Juchti ist nicht jedermanns Sache. Ich habe ihn für die Gegner von Stuttgart 21 gezeichnet, obwohl ich selbst zu den Befürwortern gehöre. Das ist mir aber eher egal, denn wer genau hinschaut, der sieht, dass keiner der Cartoons (bis auf das Oben-Bleiben-Logo) eindeutig Position bezieht – im Notfall kann man jeden so oder so verstehen.

Der Wahljuchti ist insofern neutral, als dass man nicht sehen kann, welche Partei er wählt. Seine entscheidende Aussage ist nur, dass möglichst viele wählen gehen sollen.
Und tatsächlich ist es mir ehrlich gesagt wichtiger, dass bestimmte extreme Parteien nicht in den Landtag kommen, als dass eine der großen gewinnt oder verliert… Insofern kann ich damit leben, dass die Gegner den Wahljuchti für den Wahlkampf verwenden.

Nach der Wahl werde ich übrigens alle Juchtis auch auf meine Homepage stellen.

Fußball-Strategie?

Russland und Katar richten die Fußball-Weltmeisterschaften 2018 und 2022 aus. Verwunderung macht sich breit. Vielleicht ist das jedoch auch politisches Kalkül der FIFA. Wenn die Wahl tatsächlich angefochten wird und aus juristischen Gründen wiederholt werden sollte – dann können natürlich nicht dieselben Länder wieder den Zuschlag bekommen. Also haben die Verantwortlichen vielleicht mit Absicht die Außenseiter gewählt. Sollte wegen diverser Korruptionsskandale die Wahl für ungültig erklärt werden, hätten dann die Fußballnationen Portugal/Spanien, England oder auch die USA bzw. Australien gute Chancen, doch noch den Zuschlag zu erhalten. Warten wir es ab…

Staatskirchenrecht

Man stelle sich vor:

Person A, Person B und Person C haben den gleichen Weg zur Arbeit. Als sie ihre Steuererklärung machen, geschieht folgendes:

Person A füllt alle Formulare richtig aus, berechnet die genaue Entfernung und trägt sie ensprechend ein. Im Steuerbescheid erhält Person A die Vergünstigungen durch den Fahrtkostenersatz.

Person B ist auf die Vergünstigungen nicht angewiesen und hat genug Geld. Sie füllt zwar alles richtig aus, trägt aber bei der Entfernung „0 km“ ein um damit gegen die Steuerpolitik des Staates zu demonstrieren und erhält deswegen keine Vergünstigungen.

Person C hätte die Vergünstigungen gerne. Sie scheut aber den Aufwand, die Formulare auszufüllen und die Berechnungen korrekt durchzuführen und einzutragen. Natürlich erhält auch sie keine Vergünstigungen.

Person D erfährt vom Steuerbescheid der Personen A, B und C und sagt nun: „Der Staat bevorzugt Person A! Es ist ungerecht, dass B und C die Vergünstigungen nicht erhalten, wo sie doch den gleichen Anspruch darauf haben. Am besten wäre daher, die Vergünstigungen würden komplett gestrichen. Das wäre gerecht!“

Absurd? Dann diskutiert mal mit einem „liberalen Freigeist“ über die Kirchensteuer und den Körperschaftsstatus von Religions-gemeinschaften…

Are You prepared… ?

Was mir hier in den Staaten in TV und Radio immer wieder unangenehm auffällt, ist die Werbung. Nicht die Häufigkeit, sondern vielmehr die Art und Weise und auch, WAS beworben wird.

Are you prepared for a disaster? Das fragt z.B. das Rote Kreuz fast stündlich im Radio.

Oder die vielen medizinischen Horrorszenarien mit Kindern: Könnte Ihr Kind einen allergischen Schock bekommen? Ist es vielleicht authistisch und Sie haben es noch nicht bemerkt?

Oder mein Favorit: Sie wollen Ihr Kind beschützen? Sie glauben, der sicherste Ort ist auf Ihrem Arm? Aber ein großer Prozentsatz steckt sich genau da mit Husten an…

Bei soviel Katastrophenwerbung wundert mich echt, dass es dann doch einige ganz relaxte Menschen gibt…