Kategorie: Wirtschaft & Politik

Ich bin heute beim Surfen auf eine Diskussion über Islam / Mohammed / türkische Zwangsehen usw. gestoßen und habe dort ein Zitat gefunden.

Es stammt von Mustafa Kemal Atatürk, dem Begründer der modernen Türkei und ist aus seiner Rede, auf der die Umbildung des türkischen Staates beruht:

„Der Islam, diese absurde Gotteslehre eines unmoralischen Beduinen, ist ein verwesender Kadaver, der unser Leben vergiftet.“

Ja, das hat Atatürk gesagt. Es ist sicherlich vielen islamisch-konservativen, das Türkentum hochhaltenden Türken nicht klar, dass eine „islamische“ Türkei in der Tradition Atatürks nicht möglich ist – wie das Zitat eindeutig belegt.

Seit gestern gilt in Gaststätten und öffentlichen Einrichtungen in Baden-Württemberg ein absolutes Rauchverbot – außer in gesonderten Räume oder draußen.

Die Stuttgarter Zeitung berichtet heute unter der Überschrift „Bedrohte Existenzen“ über die Reaktion von Wirten und Gästen.

Hier einige Zitate von empörten Rauchern:

„Was sollen wir uns eigentlich noch alles verbieten lassen“
[…]
„Das ist der größte Betrug am Bürger und ein Einschnitt in meine Persönlichkeitsrechte“, sagt Albert, der seinen Nachnamen nicht in der Zeitung lesen möchte. Mit 67 Jahren könne er wohl selbst über sein Leben und seine Gesundheit bestimmen.
[…]
„Mich stört allerdings gewaltig, dass mit dem Gesetz sowohl die Gäste als auch die Unternehmer bevormundet werden“
[…]
„Militante Nichtraucher stören sich an allem: Ich wette, auch am Geruch in der Kirche.“
[…]
„Manche konsumieren Psychopharmaka, andere dopen sich mit Alkohol. Die stigmatisiere ich ja auch nicht“

Ich verstehe ja, dass die Raucher wütend sind, aber ganz offensichtlich haben die meisten gar nicht verstanden, was überhaupt der Sinn dieses Verbots ist.
Denn es geht nicht darum, den Rauchern das Rauchen zu verbieten, sondern primär darum, die Gesundheit der Nichtraucher zu schützen! Also sowohl von anderen Gästen als auch von Wirten, Kellnern etc.

Natürlich bedeutet das, dass die Raucher nicht mehr rauchen dürfen, wo auch Nichtraucher sind. Der Vergleich mit Psychopharmaka oder Alkohol ist jedoch völlig fehl am Platze, da damit keine (zumindest nicht direkt) Unbeteiligte geschädigt werden – beim Rauchen schon.
Es geht also auch nicht um eine Bevormundung, schließlich darf ja jeder zuhause so viel Rauchen wie er will, es ist nur ganz offensichtlich eine Tatsache, dass gewisse „Persönlichkeitsrechte“ dort aufhören, wo andere geschädigt werden. Und das ist beim Passivrauchen der Fall.

Jetzt können die Raucher ja sagen (und tun sie auch), dass die um ihre Gesundheit besorgten Nichtraucher schließlich nicht in die Kneipen kommen müssen, wenn es sie so stört. Das ist jedoch ein Eigentor… denn dasselbe können die Nichtraucher jetzt sagen, wenn Raucher sich über das Verbot in Gaststätten beschweren.

Der Kultusminister Baden-Württembergs macht keine besonders intelligente Öffentlichkeitsarbeit. Am Wochenende hieß es in der Stuttgarter Zeitung:

Jahrelang hat die Landesregierung mit guten Einstellungschancen für Lehrer geworben. Jetzt wären die Bewerber da, aber sie bekommen keinen Job. Von 8140 Junglehrern werden in diesem Schuljahr nach Angaben der GEW nur 2960 eingestellt.

[..]

Besonders schlecht sieht es nach den Erhebungen der GEW für Grund- und Hauptschullehrer aus. Dort werden nur 13 Prozent der Bewerber eine Stelle bekommen.

Heute nun folgende Meldung, ebenfalls in der Stuttgarter Zeitung:

Nach massiver Kritik am gegliederten Schulsystem will die baden-württembergische Landesregierung mit einem Millionenpaket die umstrittene Hauptschule retten. Das Kabinett billigte am Dienstag in Stuttgart ein Konzept von Kultusminister Helmut Rau (CDU), das jährlich 26 Millionen Euro umfasst.

[..]

Zu den Plänen gehören etwa pädagogische Assistenten, die den Hauptschullehrern bei Lernproblemen oder Verhaltensauffälligkeiten von Schülern zu Seite gestellt werden.

Da frage ich mich doch, ob es nicht wesentlich einfacher und sinnvoller wäre, die motivierten, gut ausgebildeten Junglehrer einzustellen und dafür die Klassen zu verkleinern.
Das wäre doch mal eine Maßnahme, die sich positiv auf die Basiskompetenzen der Hauptschüler auswirken würde!

Mir wurde vorgeworfen, dass ich in meinen Beiträgen zum Teil gegen eine Anti-Baden-Württembergische Meinung polemisiere. Das stimmt. Ich habe inzwischen einiges in Foren (besonders bei Spiegel.de) über die Oettinger-Debatte gelesen und in der Tat nervt mich vor allem eine Grundhaltung: Es ist die Sichtweise, dass die Baden-Württemberger (und auch die Bayern) dumm und wenig intelligent sind (sie können ja nicht mal hochdeutsch), dass sie alle ultrakonservativ und im Prinzip verkappte Nazis und Mitläufer sind. Damit geht meistens die Überlegung einher, warum die Bundesländer angeblich „Vorzeigeländer“ (mit Anführungsstrichen) seien. Das ist eine gute Frage, nur wird sie meist gestellt und hinterher nicht über eine Antwort nachgedacht – weil sie rein rhetorisch gebraucht wird.
Ich werde mich darüber nicht auslassen, weil das Problem äußerst vielschichtig ist (geschichtliche Gegebenheiten, soziale Bedingungen, Erbrecht, Rohstoffarmut etc.). Ich stelle nur die Frage, warum denn unser Abitur so viel zählt, wenn wir doch alle so dumm sind? Und warum bei uns Hinterwäldlern die Arbeitslosigkeit und die Kriminalitätsrate so niedrig ist?

Ein weiterer Punkt, der mich nervt, ist Einseitigkeit und Inkonsequenz. Da wird der BW-CDU vorgeworfen, sie hätte keinen rechten Flügel, sie sei vielmehr selbst der rechte Flügel und hätte lauter Alt-Nazis in ihren Reihen. Das kommt dann zum Teil von Linken, die eine Koalition der SPD mit der Nachfolgepartei einer Diktatur gutheißen, in der noch verkappte Befürworter der Mauerschüsse sitzen. Dann kommt in diesem Zusammenhang der Vorwurf, im Süden wäre man der Meinung, die Nazi-Zeit „wäre nicht so schlimm gewesen“, Relativierung sei aber unangemessen und ein Schlag ins Gesicht der Opfer. Auf der anderen Seite verliert man kein Wort über die Ostalgie-Welle, in der zum Teil eine Glorifizierung der DDR stattfindet – ohne dass auf die Opfer Rücksicht genommen wird.

Leider wissen zu viele Leute „ganz genau“, wie das damals war mit Filbinger, und auch, wie er sich anders hätte entscheiden können. Ich kann nicht beurteilen, inwiefern Personen z.B. eine Mitgliedschaft in der NSDAP ablehnen konnten, wenn sie ihnen von oben nahegelegt wurde, besonders in einer Zeit, deren genaue Umstände man sich heute kaum noch vorstellen kann. Genausowenig werde ich mir kein Urteil darüber erlauben, ob vereinzelt nicht auch Leute dazu „gezwungen“ wurden, Stasi-Spitzel zu werden.

Die Wellen um die Filbinger-Rede von Ministerpräsident Oettinger schlagen immer höher. Nachdem ich schon einige Kommentare auf Libertas-Cara geschrieben habe, hier noch weitere Überlegungen. Ausgangspunkt ist die Rechfertigung Oettingers, über die man heute auf Spiegel.de folgendes lesen kann:

In einem offenen Brief an seine Kritiker räumte Oettinger nun die Möglichkeit ein, dass seine Worte zu einem „Missverständnis“ geführt haben könnten. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe der Geschichtsverfälschung und der Verhöhnung von NS-Opfern wies er jedoch zurück. Auch auf die vielfach geforderte Entschuldigung verzichtete er.

Damit hat der Ministerpräsident seine zahlreichen Kritiker offenbar nur noch wütender gemacht.

Die von mir schon vorausgesehene Rücktrittsforderung aus dem SPD-Lager folgt natürlich:

Erstmals legte auch Vogt dem Ministerpräsidenten den Rücktritt nahe: „Oettinger ist den Anforderungen seines Amtes offenkundig nicht gewachsen.“ Er sei sich „der Dimension seines Handelns“ nicht bewusst.

Es mag ja sein, dass Oettinger im Vorfeld nicht abschätzen konnte, was die Folgen seiner Rede sein würden. Es ist jedoch eine Illusion der SPD (ganz besonders von Frau Vogt), wenn sie hofft, dass dadurch das Ansehen Oettingers in der Bevölkerung schrumpfen würde bzw. wenn sie darauf spekuliert, dass die CDU dadurch Wähler verliert (und die SPD bei der nächsten Wahl gewinnt).

Ich vermute nämlich, dass weiten Teilen der Bevölkerung diese Diskussion relativ egal ist. Die Passage aus Oettingers offenem Brief, stößt sicherlich bei einem Großteil der Baden-Württemberger auf Verständnis:

„Es gehört in unserem Kulturkreis zu den üblichen und angemessen Gepflogenheiten einer Traueransprache, Verdienste und das Lebenswerk des Verstorbenen positiv zu würdigen und ihm die schwierigen Phasen seines Lebens – ohne sie zu verschweigen – nicht nachzutragen.“

Natürlich ist es nochmal was anderes, schwierige Passagen „nicht nachzutragen“ und zu behaupten, Filbinger wäre kein Nazi gewesen. Aber das ist an dieser Stelle gar nicht so wichtig. Wichtig ist, dass Oettinger nicht anfängt, wild um sich zu argumentieren. Er erweckt zumindest den Eindruck, dass er diese „hysterische Debatte“ nicht weiterführen will – und spricht damit den Wählern aus der Seele. Die wollen nämlich nicht, dass sich Politiker mit der Vergangenheit von Toten beschäftigen, sondern mit der aktuellen Situation. Einen Wahlkampf mit der Filbinger-Affäre zu führen, wird nichts bringen, denn die Schwaben werden sagen „lasset den Mann in Frieda, der isch dod!“

Ein weiterer Pluspunkt für Oettinger liegt in der Mentalität der Schwaben, von denen in der württembergischen Hymne Graf Eberhard im Barte folgendes sagt:

Doch ein Kleinod hält’s [Anm. sein Land, also Schwaben] verborgen
Daß in Wäldern noch so groß
Ich mein Haupt kann kühnlich legen
Jedem Untertan in Schoß.

Der größte Schatz der Schwaben ist demnach, dass sie ihren jeweiligen „Herren“ folgen und nicht gegen sie aufbegehren (solange sie zufrieden sind). Für einen Ministerpräsidenten (bzw. seine Partei) bedeutet dies, dass er, solange er gute Arbeit macht und alle zufrieden sind, von seinen Wählern (!) nichts zu fürchten hat (das ist übrigens nicht nur in BW so). Eine Debatte um die Nazivergangenheit eines Toten wird daran nichts ändern.

Wie man auf Cafe-Future.net nachlesen kann, sind ab heute alle McDonald’s-Filialen Deutschlands rauchfrei.

Mit dieser freiwilligen Selbstverpflichtung sollen insbesondere Familien und Kinder vor den schädlichen Folgen des Passivrauchens geschützt werden.

[…]

Entsprechend der Unternehmensphilosophie ’Offen. Fair. Verlässlich’ übernimmt McDonald’s damit eine Vorreiterrolle im Nichtraucherschutz.

McDonald’s hat offensichtlich die Zeichen der Zeit erkannt. Es ist nicht zu unterschätzen, welche werbende Wirkung diese (sinnvolle!) Maßnahme wohl haben wird. Die Profilierung als Unternehmen, dem die Gesundheit der Kunden am Herzen liegt, wird weiter vorangetrieben – und zwar erfolgreich! Die Selbstverpflichtung trifft die Zielgruppe Familien voll, denn bei einer Entscheidung für ein Fast-Food-Restaurant wird eine Nichtraucherfamilie das Rauchverbot bei McDonalds sicherlich in die Überlegungen miteinbeziehen.

In Zukunft wird es also die Zutat „Rauch“ nur noch in der Barbecue-Soße und im McRib geben, und wer weiß, ob die nicht auch noch irgendwann verschwinden. Beim McRib wäre es jedenfalls kein Verlust.

Es ist sicher nur eine Frage der Zeit, bis Burger-King nachzieht. Wobei da natürlich schon die Frage ist, wie sich „über dem offenen Feuer gegrillt“ und „rauchfrei“ miteinander veträgt…