Auf Spiegel.de gibt es heute einen Artikel über die Verschleppung von CIA-Gefangenen und Folter in Geheimgefängnissen.
Hier einige Auszüge:
Neuester Renner im Geheimdienst sind nun Rechtschutzversicherungen für beteiligte Agenten wie Fairing, die sich juristisch gegen Regressansprüche absichern wollen – „eine weise Maßnahme“, so kommentierte das ein CIA-Sprecher.
Die Sorge vor Klagen ist berechtigt. Denn nach und nach werden die Details eines Systems offenbar, das die USA diskreditiert hat wie sonst nur die Bilder aus Abu Ghureib und Guantanamo: jenes Geheimprogramm zur Überstellung von Verdächtigen, das die Regierung Bush nach dem 11. September 2001 gegen alle Bedenken forcierte und über das Alex Sands, Ex-Colonel der US-Armee, sagt: „Der eigentliche Sinn der Sondereinsätze ist es, Terror mit Teror zu bekämpfen.“
Ich frage mich, ob es auch eine Rechtschutzversicherung für „normale“ Verbrecher gibt? Das wär doch was, ne Bank überfallen, ein paar Geiseln nehmen und danach nicht bestraft werden – denn die Versicherung zahlt alles und schickt ihre Angestellten in den Knast. Advocard ist Räubers Liebling!
Mich erinnert die ganze CIA-Geschichte an den Film „Ausnahmezustand“ von 1998. Darin geht es um Terroranschläge islamischer Extremisten in New York, ausgelöst durch die CIA-Verschleppung eines Scheichs. Als Lösung gegen den Terror wird der Ausnahmezustand ausgerufen und Militär und CIA übernehmen das Kommando. Bezeichnenderweise werden dann willkürlich „Verdächtige“ in Lagern eingepfercht und auch gefoltert bis zum Tod… von Amerikanern.
Am Ende siegt das FBI, das die demokratischen und freiheitlichen Rechte verteidigt und den bösen General unter anderem wegen der Folter verhaftet.
Bleibt zu hoffen, dass wie im Film auch in der Realität die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen werden, und dass die US-Regierung irgendwann einsieht, dass man Demokratie nicht mit Terror verteidigen kann.