In diesen Tagen beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP. Ich bin (im Gegensatz zu vielen meiner Freunde, wie ich festgestellt habe) mit der Wahl von Schwarz-Gelb nicht so unzufrieden. Ich hoffe vor allem, dass die FDP in einigen Punkten wie Sicherheit, Internetsperren etc. etwas korrigierend in die CDU-Politik eingreifen kann.<\/p>\n
Es gab in den letzten Tagen immer wieder Debatten \u00fcber die Rolle, die Westerwelle in der neuen Regierung spielen wird. Besonders die Frage, ob er \u00fcberhaupt f\u00fcr das Amt des Au\u00dfenministers geeignet ist, steht im Raum. Zum einen wegen dieser ungl\u00fccklichen Weigerung, Englisch zu sprechen, zum anderen wegen seiner Homosexualit\u00e4t.<\/p>\n
Im K\u00f6lner (!) Stadt-Anzeiger fand ich dazu einen interessanten Artikel (Ma\u00dfstab f\u00fcr eine offene Gesellschaft<\/a>):<\/p>\n Zumindest rein n\u00fcchtern-sachlich betrachtet, spr\u00e4che in der Tat einiges daf\u00fcr, dass Westerwelle wegen seiner Homosexualit\u00e4t als Au\u00dfenminister ungeeignet w\u00e4re: Mit Afghanistan, Iran, Saudi-Arabien, Mauretanien, Jemen, Sudan und Somalia gibt es gegenw\u00e4rtig sieben Staaten auf der Welt, die aufgrund ihres Scharia-Rechtssystems f\u00fcr (m\u00e4nnliche) Homosexualit\u00e4t zwingend die Todesstrafe vorsehen; in unz\u00e4hligen weiteren Staaten vor allem des Nahen Ostens, Asiens und Afrikas stehen hierauf Strafen bis hin zu lebenslanger Haft. In all diese L\u00e4nder d\u00fcrfte – wenn man vom diplomatischen Sonderstatus absieht – Westerwelle eine unerw\u00fcnschte Person sein, mit seinem Partner Michael Mronz d\u00fcrfte er, bei strenger Auslegung der Gesetze, wohl erst recht nicht einreisen.<\/p>\n Auf der anderen Seite muss man sich jedoch fragen, ob solche Staaten in der Entscheidung ein Ma\u00dfstab f\u00fcr eine offene Gesellschaft wie Deutschland sein k\u00f6nnen – oder ob diese gar die Besetzung des Au\u00dfenministeriums (mit)entscheiden sollten. Au\u00dferdem w\u00e4re ein Verzicht auf Westerwelle allein aus Gr\u00fcnden seiner Sexualit\u00e4t letztendlich ein Widerspruch zur deutschen Au\u00dfenpolitik, die sp\u00e4testens seit Willy Brandt die Tradition und den Anspruch hat, „Wandel durch Ann\u00e4herung“ zu praktizieren – eben auf andere Staaten zuzugehen und Demokratie zu bef\u00f6rdern, ohne dabei jedoch eigene Standpunkte preiszugeben. Guido Westerwelle selbst hatte au\u00dferdem im Wahlkampf angedeutet, seine Homosexualit\u00e4t zwar nicht zum entscheidenden Kriterium seiner Diplomatie zu machen, aber durchaus die Menschenrechtspolitik anderer Staaten auch in dieser Hinsicht zu hinterfragen. Denn obwohl es nat\u00fcrlich falsch w\u00e4re, der Bev\u00f6lkerung arabischer L\u00e4nder wegen ihres repressiven Rechtssystems pauschal Homophobie zu unterstellen, sollte man trotzdem mit den jeweiligen Machthabern ins Gespr\u00e4ch kommen, um zumindest kleine Verbesserungen im Alltag f\u00fcr die von gesellschaftlicher \u00c4chtung und Verfolgung betroffenen Menschen vor Ort zu erreichen.\n<\/p><\/blockquote>\n In diesem Sinne w\u00e4re als Westerwelle als Au\u00dfenminister nicht nur denkbar, sondern sogar fast w\u00fcnschenswert. Ich pers\u00f6nlich halte es jedoch dennoch f\u00fcr ungl\u00fccklich. Denn letztlich bestimmt doch die Kanzlerin die Au\u00dfenpolitik und daher halte ich es f\u00fcr sinnvoller, dass Westerwelle dort mitmischt, wo seine gr\u00f6\u00dften Kompetenzen liegen – im Bereich Wirtschaft und Finanzen. Es ist sicher kein Zufall, dass in einer Zeit der Wirtschaftskrise eine Partei, die f\u00fcr Wirtschaft steht, solch ein gutes Ergebnis bekommen hat.<\/p>\n Nachtrag 03.10.:<\/strong> Ich bin mir inzwischen nicht mehr sicher, ob die Diskussion \u00fcber den Au\u00dfenministerposten, die momentan in der Presse gef\u00fchrt wird, nicht von irgendwelchen Kreisen lanciert wird. Es erscheint mir sehr verd\u00e4chtig, dass die Bildzeitung inzwischen eine Umfrage macht, wen die Leser f\u00fcr den besseren Au\u00dfenminister halten (Guido oder Guttenberg<\/a>). Haushoher Gewinner ist – nat\u00fcrlich – Guttenberg. Die Frage ist nur: wollen alle Westerwelle im Inland oder wollen sie ihn NICHT im Ausland? In diesen Tagen beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP. Ich bin (im Gegensatz zu vielen meiner Freunde, wie ich festgestellt habe) mit der Wahl von Schwarz-Gelb nicht so unzufrieden. Ich hoffe vor allem, dass die FDP in einigen Punkten wie Sicherheit, Internetsperren etc. etwas korrigierend in die CDU-Politik eingreifen kann. Es gab in den weiterlesen…<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[],"class_list":["post-825","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.theglade.com\/toleblog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/825","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.theglade.com\/toleblog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.theglade.com\/toleblog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.theglade.com\/toleblog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.theglade.com\/toleblog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=825"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.theglade.com\/toleblog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/825\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.theglade.com\/toleblog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=825"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.theglade.com\/toleblog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=825"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.theglade.com\/toleblog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=825"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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