Die Wellen um die Filbinger-Rede von Ministerpräsident Oettinger schlagen immer höher. Nachdem ich schon einige Kommentare auf Libertas-Cara geschrieben habe, hier noch weitere Überlegungen. Ausgangspunkt ist die Rechfertigung Oettingers, über die man heute auf Spiegel.de folgendes lesen kann:
In einem offenen Brief an seine Kritiker räumte Oettinger nun die Möglichkeit ein, dass seine Worte zu einem „Missverständnis“ geführt haben könnten. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe der Geschichtsverfälschung und der Verhöhnung von NS-Opfern wies er jedoch zurück. Auch auf die vielfach geforderte Entschuldigung verzichtete er.
Damit hat der Ministerpräsident seine zahlreichen Kritiker offenbar nur noch wütender gemacht.
Die von mir schon vorausgesehene Rücktrittsforderung aus dem SPD-Lager folgt natürlich:
Erstmals legte auch Vogt dem Ministerpräsidenten den Rücktritt nahe: „Oettinger ist den Anforderungen seines Amtes offenkundig nicht gewachsen.“ Er sei sich „der Dimension seines Handelns“ nicht bewusst.
Es mag ja sein, dass Oettinger im Vorfeld nicht abschätzen konnte, was die Folgen seiner Rede sein würden. Es ist jedoch eine Illusion der SPD (ganz besonders von Frau Vogt), wenn sie hofft, dass dadurch das Ansehen Oettingers in der Bevölkerung schrumpfen würde bzw. wenn sie darauf spekuliert, dass die CDU dadurch Wähler verliert (und die SPD bei der nächsten Wahl gewinnt).
Ich vermute nämlich, dass weiten Teilen der Bevölkerung diese Diskussion relativ egal ist. Die Passage aus Oettingers offenem Brief, stößt sicherlich bei einem Großteil der Baden-Württemberger auf Verständnis:
„Es gehört in unserem Kulturkreis zu den üblichen und angemessen Gepflogenheiten einer Traueransprache, Verdienste und das Lebenswerk des Verstorbenen positiv zu würdigen und ihm die schwierigen Phasen seines Lebens – ohne sie zu verschweigen – nicht nachzutragen.“
Natürlich ist es nochmal was anderes, schwierige Passagen „nicht nachzutragen“ und zu behaupten, Filbinger wäre kein Nazi gewesen. Aber das ist an dieser Stelle gar nicht so wichtig. Wichtig ist, dass Oettinger nicht anfängt, wild um sich zu argumentieren. Er erweckt zumindest den Eindruck, dass er diese „hysterische Debatte“ nicht weiterführen will – und spricht damit den Wählern aus der Seele. Die wollen nämlich nicht, dass sich Politiker mit der Vergangenheit von Toten beschäftigen, sondern mit der aktuellen Situation. Einen Wahlkampf mit der Filbinger-Affäre zu führen, wird nichts bringen, denn die Schwaben werden sagen „lasset den Mann in Frieda, der isch dod!“
Ein weiterer Pluspunkt für Oettinger liegt in der Mentalität der Schwaben, von denen in der württembergischen Hymne Graf Eberhard im Barte folgendes sagt:
Doch ein Kleinod hält’s [Anm. sein Land, also Schwaben] verborgen
Daß in Wäldern noch so groß
Ich mein Haupt kann kühnlich legen
Jedem Untertan in Schoß.
Der größte Schatz der Schwaben ist demnach, dass sie ihren jeweiligen „Herren“ folgen und nicht gegen sie aufbegehren (solange sie zufrieden sind). Für einen Ministerpräsidenten (bzw. seine Partei) bedeutet dies, dass er, solange er gute Arbeit macht und alle zufrieden sind, von seinen Wählern (!) nichts zu fürchten hat (das ist übrigens nicht nur in BW so). Eine Debatte um die Nazivergangenheit eines Toten wird daran nichts ändern.
Machens denn gute Politik, die Krischt-Demokraten im Ländle?
Tatsächlich scheint es Euch da unten ja recht egal zu sein, wie sympatisch ein Politiker ist – sonst hätte Oettinger die Wahl wohl kaum gewinnen können. ;-)
Das stimmt. Denn wir entscheiden ergebnisorientiert. Warum sollte man eine Regierung ändern, wenn es dem Land gut geht (zumindest im Vergleich zu vielen anderen Bundesländern)? Und ganz am Rande: die Gegenkandidatin ist meines Erachtens noch unsympatischer…
1. Das Problem an der Sache ist nicht, dass Oettinger gesagt hat, Filbinger sei kein Nazi gewesen, sondern dass er behauptet Filbinger sei Gegner des Systems gewesen, was a „bissle“ was anderes ist. Es ist ein Schlag ins Gesicht der wahren Gegner des Systems der damaligen Zeit.
2. Hätte er dieses Kapitel aus Filbingers Leben einfach weglassen können, Filbinger hat genug für unser Land getan über das er hätte reden können und diese ganze Diskussion wäre garnicht erst enstanden. Kein Mensch hätte Oettinger einen Vorwurf gemacht. Es ist nicht sinn eines Nachrufes alles im Leben des Verstorbenen wiederzugeben. Zumal er dadurch der Familie Filbinger einen Bärendienst erwiesen hat.
3. Ist entweder Oettinger ein Dumkopf, wenn er nicht mit dieser Raktion gerechnet hat, zumal Filbinger gerade deshalb damals als Ministerpräsident zrücktreten musste oder was aber auchnicht besser ist, er hat es aus innerparteilichen Zwängen gemacht, was ihn als schwachen Ministerpräsidenten auszeichnen würde. In beiden Fällen ist es fraglich ob er lange Regierungschef sein wird.
4. Und zu behaupten die Baden-Württemberger würden ihren Herren folgen solange es ihnen nur gut geht, wiederspricht unserer demokratischen Tradition, die sich im Unterschied zu Preußen schon im frühen 19. Jahrhundert entwickelt hat. Der Vergleich Ottinger – Eberhard im Barte ist in diesem zusammenhang total daneben und geschmacklos.
5. Ist es den Leuten nicht egal was für einen Stuss Oettinger von sich gibt, und damit meine ich nicht mich, ich denke du verstehst was ich meine!?
6. Das die Vogt nichts taugt ist nicht der Punkt in dieser Diskussion.
7. Im unterschied zu dir akzeptier ich keinen Herren über mir, bist halt doch ein Kirchenbeamter, gell!?
Oettinger hat sich mit seinem Zitat vom „Gegner des NS-Regimes“ vermutlich auf folgende spätere Passage bezogen:
Er hat nie behauptet, dass Filbinger ein Widerstandskämpfer war, aber es kann doch durchaus sein, dass er nicht mit dem Regime einverstanden war, sich aber den „Zwängen“ gebeugt hat (wie können wir das heute beurteilen???).
Nun zum Vergleich Oettinger – Eberhard im Barte (den ich so gar nicht gemacht hab). Die Baden-Württemberger haben in der gesamten Zeit ihres Bestehens in der Bunderrepublik genau einmal den Ministerpräsidenten abgewählt, und zwar Reinhold Maier von der FDP. Sie taten dies, weil sie unzufrieden waren. Alle weiteren Ministerpräsidenten wurden wiedergewählt bis sie sich nicht mehr aufstellen ließen – weil die Wähler zufrieden waren.
Jetzt die Hauptfrage: Warum ist dieses Lied unsere Hymne? Weil es darin um Eberhard im Barte geht? Wohl kaum. Weil es doch im Prinzip genau dieser Zug der Schwaben ist, auf den sie im Grunde stolz sind. Alles andere ergäbe doch keinen Sinn. In vielen anderen Hymnen wird das Land gelobt, wie schön es doch ist etc. In unserer Hymne werden die Schwaben gelobt, die ihrem Herrn treu ergeben sind. Hätten das zu jeder Zeit die Württemberger nur auf Eberhard im Barte bezogen, wäre es wohl sicher nicht die Hymne geworden (mal abgesehen davon, dass es ja nicht zur Zeit von Graf Eberhard, sondern kurz nach der Entstehung des „Königreichs Württemberg“ gedichtet wurde).
Und warum wäre ein Vergleich geschmacklos? Weil Eberhard im Barte so ein fanatischer Judenhasser war?
@7: Du akzeptierst keinen Herren über dir? Bist du Anarchist (und Atheist)?
Ich bin weder Atheist noch Anarchist, das weist du ganz genau, ich bin aber im Unterschied zu dir Bürger und nicht Untertan.
Das ist doch Definitionssache. Der Ministerpräsident ist Regierungsschef, über seine Funktion steht auf der Seite des Landes:
Das Wort „regieren“ kommt vom lateinischen „regere“ und bedeutet „richten, lenken“ bzw. „führen, leiten“. Der König als „Regent“ regiert ebenfalls und nicht umsonst kommt das lateinische Wort für König (Rex) ebenfalls von „regere“. Wie nun eine Regierung aussieht, wie sie zustandekommt und nach welchem System sie regiert, ist für das Faktum des Regierens an sich unerheblich. Ohne jegliche Art von Regierung würden wir in autonomer Autokratie leben.
Natürlich unterscheiden sich klassisch „Bürger“ und „Untertan“ in ihrer Möglichkeit zur Einflussnahme auf die jeweilige Regierung. An der Tatsache, dass sie aber regiert werden und damit einer höheren (Staats-)Gewalt unterliegen, ändert das nichts. Selbst wenn Du also Bürger wärst und ich (nur) Untertan, würde das dennoch bedeuten, dass auch Du bekönigt (regiert) wirst.